Jean-Jacques DUMONT

Directeur de l'Action Régionale et de la Petite et Moyenne Industrie

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Christian PIERRET, der Staatssekretär für Industrie, hat mich gebeten, ihn bei Ihnen zu entschuldigen, denn er mußte zu einer interministeriellen Sitzung, bei der seine Anwesenheit unerläßlich ist. Herr PIERRET hat mich beauftragt, in seinem Namen die Rede zum Abschluß dieses Seminars zu halten.

Es ist für mich aus drei Gründen eine Freude, im Rahmen dieses Seminars, das den Politiken zur Förderung der Nutzung des Internet und der Neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (NIKT) gewidmet ist, das Wort ergreifen zu können.

Erstens, weil das Staatssekretariat für Industrie der Auffassung ist, daß die Beherrschung dieser Technologien für die Unternehmen im Hinblick auf ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Marktperspektiven von wesentlicher Bedeutung ist.

Zweitens, weil sich Frankreich unseres Erachtens für das, was es in diesem Bereich unternimmt, nicht zu schämen braucht.

Drittens und vor allem, weil solche Zusammenkünfte außergewöhnliche Gelegenheiten bieten, um Erfahrungen gegenüberzustellen und somit Wege zu finden, wie sich unsere Aktion zugunsten der Unternehmen verbessern läßt. Es ist das erste Mal, daß im Rahmen des unter der Schirmherrschaft der Generaldirektion XXIII der Kommission organisierten Austausches eine Tagung zu diesem Thema veranstaltet wird, und ich freue mich, daß sie in Frankreich stattfindet.

Auf die Herausforderungen der Informationsgesellschaft möchte ich nicht näher eingehen, da sie im Rahmen der verschiedenen Ausführungen bereits klar und ausführlich betont worden sind.

Zunächst möchte ich Ihnen das französische Aktionsprogramm erläutern, das - selbst wenn es von mir vermessen wäre, es als eine «richtige Praktik» darzustellen, - Ihnen interessante Aufschlüsse geben kann.

A)°Das französische Programm

Das französische Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie hat ein ehrgeiziges Aktionsprogramm für die Entwicklung der Neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in die Wege geleitet.

1.) Zunächst wurden unter der Leitung von Francis LORENTZ, der gestern zu Ihnen gesprochen hat, eingehende Überlegungen zu diesem Thema angestellt. Seine Ende 1997 geleisteten Arbeiten führten zu einem Bündel von «10 Maßnahmen zur Entwicklung des elektronischen Handels», die vier Ziele verfolgen: Schaffung von Vertrauen, beispielhaftes Vorgehen des Staates, Förderung der Nutzung des Internet und seiner kommerziellen Anwendungen durch die KMU sowie stärkere Abstimmung zwischen Staat und Unternehmen im Bereich des elektronischen Handels.

I.) Schaffung von Vertrauen

- Nach Konsultierung der Akteure und Befragung der Experten beschloß die Regierung eine weitgehende Liberalisierung der Kryptologievorschriften. Um die Schaffung gesicherter Verschlüsselungsmittel zu stimulieren, lancierte das Staatssekretariat für Industrie außerdem bei französischen Industriellen eine Aufforderung zur Einreichung von Projekten, wofür 40 Millionen Franc als Forschungs- und Entwicklungshilfe bereitgestellt wurden.

- Im übrigen waren bei der Förderung gesicherter und standardisierter Zahlungssysteme, die die elektronische Geldbörse für Kleinbeträge umfassen, 1998 beträchtliche Erfolge zu verzeichnen. So definierten die französischen Kreditinstitute und die wirtschaftliche Interessengemeinschaft «Kreditkarten» eine einheitliche Lösung für die Zahlungssicherheit mit der Bezeichnung Cyber-COMM.

- Die Einführung einer elektronischen Geldbörse für die Zahlung von Kleinbeträgen wird von den Behörden im Hinblick auf eine Förderung der europäischen Zusammenarbeit unterstützt. Um die Entwicklung eines Angebots, das Euro-kompatibel ist und den Vorläufer eines neuen europäischen Standards darstellt, zu fördern, soll eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen lanciert werden.

II. Ein vorbildlicher Staat

- Die Zahl der Vorhaben, die auf eine Einführung des elektronischen Handels in der Verwaltung abzielen - einschließlich der Erprobung elektronischer Zahlungsmittel und der Vereinfachung von Verwaltungsformalitäten - haben stark zugenommen; im Mai 1998 wurden 70 Verwaltungsformulare ins Netz eingespeist, und bis Frühjahr 1999 soll diese Zahl wie geplant auf einhundert ansteigen.

- Die Entmaterialisierung des öffentlichen Auftragswesens ist auf den Weg gebracht, auch wenn dieses Vorhaben langsamer als gewünscht vorankommt, da es von der besonders komplexen und in Vorbereitung befindlichen Reform der Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen abhängt.

- Hingewiesen sei auch auf das Lancieren eines Projektes für die Teleabgabe der MwSt.-Erklärung und die MwSt.-Telezahlung, die Einspeisung ins Netz der kompletten Einkommensteuererklärung für natürliche Personen im Februar 1999 und die Wahl eines Zertifizierungssystems, das die Vergabe von Qualitätszertifikaten und die Erteilung von Zertifizierungsbefugnissen ermöglicht.

III. Förderung der wirtschaftlichen und kommerziellen Nutzung des Internet

- Die Fragen der Telekommunikationsqualität und -kosten sind für die Entwicklung des Handels zwischen Unternehmen oder zwischen Endkunden und Unternehmen mehr denn je ausschlaggebend. Bei diesen Fragen bedarf es rascher Fortschritte. Die Vereinigten Staaten verfügen auch weiterhin über wichtige komparative Vorteile hinsichtlich der Netztopologie, der Dynamik des Binnenmarktes und der Tarifierung der Anschlüsse, die möglicherweise die Kluft noch vergrößern, was sich auf die Marktanteile und die Lokalisierung der kommerziellen Server nachteilig auswirken würde.

IV. Förderung der Abstimmung zwischen Staat und Unternehmen im Bereich des elektronischen Handels

- Die Entwicklung des elektronischen Handels setzt den Einsatz sehr leistungsfähiger Hard- und Software voraus. Es ist nicht sicher, daß die insbesondere im gemeinschaftlichen Bereich verwendeten Forschungs- und Entwicklungsmittel den Herausforderungen gewachsen sind und daß sie sich ausreichend auf einige Prioritäten konzentrieren, um eine mobilisierende Wirkung zu entfalten, vor allem in Anbetracht der in den Vereinigten Staaten bereitgestellten Haushaltsmittel und des dort auf höchster politischer Ebene bekundeten Willens, eine neue Internet-Generation zu entwickeln. Eine Mobilisierung der Anstrengungen auf der Grundlage eines Synergie stiftenden Programms «Internet der Zukunft» würde sich auf die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit Europas überaus stimulierend auswirken.

- Die Entwicklung eines Angebots im elektronischen Handel hängt weitgehend von der Kreativität neuer Unternehmer ab. In dieser Hinsicht trafen die Behörden 1998 ein umfassendes Bündel von Maßnahmen, insbesondere steuerrechtlicher und finanzieller Art, die zwar nicht speziell den elektronischen Handel betreffen, hier aber vorrangig zur Anwendung kommen dürften. Sicherlich wird dies jedoch nicht ausreichen. Die in den Vereinigten Staaten in diesem Bereich festgestellte Dynamik ist nicht nur auf das reichlich vorhandene Risiko- und Startkapital zurückzuführen. Sie wird auch von den «business angels» unterhalten und weiterentwickelt, die die neuen Unternehmer unterstützen. Um die Entwicklung einer solchen Aktion zu fördern, werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. Weiterentwickeln muß sich schließlich noch das «kulturelle» Umfeld, damit die Risikobereitschaft, die Kreativität und der «Pioniergeist», die für den Erfolg des Internet unabdingbar sind, besser genutzt werden können.

- Was den Gemeinschaftsbereich anbetrifft, so legte der Staatssekretär für Industrie im März 1998 dem Ministerrat für Telekommunikation der Europäischen Union ein Memorandum über den elektronischen Handel vor, in dem zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Ordnungsrahmens aufgerufen wurde, der den elektronischen Handel stimuliert; ferner schlägt er Positionen vor, um die Definierung einer Doktrin der Europäischen Union zu beschleunigen.

- Auf einer weitergefaßten Ebene vermochten es Europa und Frankreich ihre Analysen und ihre Prioritäten angesichts der amerikanischen Initiativen durchzusetzen. Das Ministerium ist in den internationalen Gremien (insbesondere in der OECD-Konferenz über den elektronischen Handel in Ottawa im Oktober 1998), in denen die neuen Internet-Rahmenbedingungen ausgearbeitet werden, vertreten und beteiligt sich an sämtlichen Aktionen, die in Frankreich und auf europäischer Ebene zur Definierung der neuen Politik der Zuteilung der Internet-Domänennamen und -Adressen auf internationaler Ebene durchgeführt werden.

- Allgemein konnte schließlich im zurückliegenden Jahr der mitunter schemenhafte Gegensatz zwischen Selbstregulierung und Gesetzgebung überwunden werden; denn es wird nunmehr gemeinhin anerkannt, daß zwar die Verantwortung der Marktteilnehmer, Anbieter und Verbraucher sowie eine stärkere Selbstregulierung eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg des elektronischen Handels darstellen; ein minimaler, aber bindender Ordnungsrahmen ist jedoch nach wie vor gerechtfertigt, um für die Rechtssicherheit, die für die Abwicklung elektronischer Geschäfte unerläßlich ist, zu sorgen und die Grundrechte der Menschen zu garantieren.

2.) Auf der Grundlage dieser Errungenschaften sind unlängst neue Orientierungen für 1999 festgelegt worden, insbesondere:

die tatsächliche Anerkennung der elektronischen Unterschrift,

die Verbesserung der Kohärenz bei den amtlichen Verfahren der Teleabgabe von Erklärungen und der Telezahlung,

die Einrichtung eines Netzes zur Überwachung der Qualität der Internet-Dienste.

a) Das Staatssekretariat für Industrie startete im Verbund mit seinen regionalen Partnern wie den Industrie- und Handelskammern eine Aktion zur Sensibilisierung für die NIKT, die unterschiedliche Formen hat: individuelle Kontakte zu den Unternehmen, Abhaltung von Informationsveranstaltungen oder Wettbewerbe, bei denen die markantesten Erfahrungen ausgezeichnet und verbreitet werden sollen (die "Web-Exporteure", "Elektrophäen").

b) Sämtliche Aktionen des Staatssekretariats für Industrie zugunsten der KMU wurden zwecks Berücksichtigung der NIKT angepaßt. Im Rahmen der Beratungshilfen unterstützen wir insbesondere die Erstellung von Diagnosen in den Unternehmen durch private Berater, um den KMU dabei zu helfen, die für ihre Bedürfnisse am besten geeignete NIKT-Lösung zu finden.

c) Unterstützt wird auch die Durchführung gemeinsamer Projekte. So wurde 1998 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen lanciert, um die gemeinsamen Projekte zur Nutzung der NIKT zu identifizieren und ihre Umsetzung zu beschleunigen. Sie führte zu einer Vielzahl äußerst interessanter Initiativen und soll deshalb 1999 erneuert werden.

d) Schließlich wird darüber nachgedacht, wie die Gründung von NIKT-Unternehmen besser unterstützt werden kann.

B) Der Erfahrungsaustausch

Aber keines unserer Länder vermag eine solche Aktion allein durchzuführen.

Zunächst, weil sich die Unternehmen - selbst die KMU - in einem europäischen, wenn nicht sogar weltweiten Rahmen entwickeln. Insbesondere muß auf europäischer Ebene eine Vielzahl von Maßnahmen im Hinblick auf das Umfeld der Unternehmen getroffen werden. Diesen Zweck verfolgen auch die Initiativen, die Frankreich mit seinen Partnern ergriffen hat.

Man muß aber auch imstande sein, sämtliche in den einzelnen Ländern der Europäischen Gemeinschaft gesammelten Erfahrungen und die von ihnen ergriffenen Initiativen zu nutzen. Wenn einst die Vielfalt möglicherweise eine Schwäche Europas darstellte, so müssen wir heute daraus seinen Reichtum machen.

Aus diesem Grunde war die Abhaltung dieses Seminars so wichtig.

Gewiß stand nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung; aber ich glaube, daß Ihre Arbeiten die Erwartung der Veranstalter erfüllt haben: Gegenüberstellung der verschiedenen Erfahrungen, um die richtigen Praktiken, deren Übertragung auf andere Länder interessant sein kann, zu identifizieren und um Vorschläge für gemeinsame Aktionen auszuarbeiten.

Was die Nachfrage der KMU nach NIKT angeht, so ist die Lage je nach den Ländern sehr unterschiedlich: einige weisen eine starke Penetrationsrate auf, während sie in anderen geringer ist. Es war interessant, festzustellen, welche Politiken von den einzelnen Ländern durchgeführt worden waren, und die Anpassungen zu ermitteln, die im Hinblick auf den wirtschaftlichen und kulturellen Kontext eines jeden Landes notwendig sind.

Die Stimulierung der Nachfrage der KMU ist zwar überaus wichtig; gleichzeitig muß aber auch die Entwicklung eines Angebots an NIKT-Diensten gefördert werden, um ihr einerseits nachzukommen, und weil andererseits dieser Bereich über ein sehr hohes Potential verfügt, bei dem völlig neue Tätigkeiten, die hochqualifizierte Arbeitsplätze in Aussicht stellen, zutage treten.

Ein anderer Aspekt der NIKT ist die Tatsache, daß sie das Unternehmenskonzept revolutionieren und Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen, die vor kurzem noch nicht denkbar waren, bieten. In zahlreichen Bereichen können sie insbesondere ein Mittel darstellen, um in die Stärken der KMU (Flexibilität, kurze Reaktionsfristen, ...) zu investieren, wobei sie gleichzeitig deren strukturelle Nachteile (Fehlen einer kritischen Größe, ...) ausgleichen. Bei einer minimalen Investition kann ein KMU beispielsweise bereits heute seine Produkte und Dienste über das «Net» weltweit anbieten. Letzteres kann auch eine enge Zusammenarbeit zwischen KMU ermöglichen, bei der die Eigenständigkeit eines jeden gewahrt bleibt. Somit war es wichtig, daß Sie all das, was zur Förderung der gemeinsamen Aktionen unternommen wurde - die Erfolge wie auch die Fehlschläge -, prüften und daß Sie zur Verbesserung der öffentlichen Politiken daraus die Lehren zogen.

Wesentlich ist schließlich, daß Nutzung und Verbreitung der NIKT besser verfolgt werden; denn ein wirksames Handeln ist schwierig, wenn man die jeweilige Situation und ihre Entwicklung nicht bewerten kann. In diesem Bereich ist die europäische Zusammenarbeit für eine wirksame Arbeit vielleicht unerläßlicher als in anderen.

Meines Erachtens kommt deshalb der in diesen beiden Tagen geleisteten Arbeit eine große Bedeutung zu. Das Staatssekretariat für Industrie wird die Schlußfolgerungen sehr aufmerksam prüfen, da es meiner Ansicht nach darin Mittel und Wege finden wird, um die Effizienz seiner Aktion noch zu steigern und die europäische Zusammenarbeit zu stärken. Und ich hoffe, daß dieses Seminar den Beginn einer langen Kooperation zwischen den verschiedenen für die NIKT und die KMU zuständigen Verwaltungen Europas sein wird.